Newsletter
| Beweiswert eines Bierdeckels | 26.05.2011 |
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Eine ehemalige Stammkundin eines Lokals wurde auf Zahlung von 136,00 € verklagt. Die Getränkekosten waren auf Bierdeckeln notiert und nicht sofort abgerechnet worden. Die Kundin wollte allenfalls 96 € bezahlen und behauptete 136 € seien „nie im Leben“ angefallen ...
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| Nachzahlungen für Leiharbeitnehmer - Schlag ins Gesicht für die CGZP! | 17.02.2011 |
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Dies hat zur Folge, dass die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge nichtig sind. |
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| Was tun bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers? | 21.12.2010 |
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Wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsvergütung in Verzug gerät, ist dies für den Arbeitnehmer mehr als ärgerlich. Denn damit ist ihm in aller Regel die Grundlage für die Miete, Lebensmittel, Versicherungen – kurz: seine Existenz – genommen. Es gibt aber verschiedene Maßnahmen, die Sie in dieser Situation ergreifen können.
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| Weihnachtsgratifikation – Freiwilligkeitsvorbehalt mit Widerrufsvorbehalt unwirksam! | 15.12.2010 |
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Ein Freiwilligkeitsvorbehalt für Weihnachtsgeld oder eine Weihnachtsgratifikation in Arbeitsverträgen ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur wirksam, wenn er verständlich und damit transparent formuliert ist...
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| Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit - Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 20.01.2009) | 10.08.2010 |
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Die neue Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 20.1.2009) zum Urlaubsanspruch bei lang andauernder Krankheit legt Grenzen der finanziellen Abgeltung bisher nicht fest... |
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| Die Kündigung im Arbeitsverhältnis | 28.05.2010 |
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Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis durch Bekanntgabe an den Arbeitnehmer beenden (Kündigung). Aus seiner Erklärung muss allerdings eindeutig hervorgehen, dass das Arbeitsverhältnis von seiner Seite aus beendet wird, nicht notwendig ist dagegen die Verwendung der Begriffe „Kündigung“ oder „kündigen“... |
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| Abmahnung – Vorstufe zur Kündigung? | 28.05.2010 |
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Die Abmahnung ist ein Mittel, auf die Verletzung vertraglicher Pflichten hinzuweisen mit dem Ziel, weitere Vertragsverstöße zu vermeiden. Da eine Kündigung nach der Rechtsprechung nur das äußerste Mittel zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien sein soll, ist bei verhaltensbedingten Kündigungen grundsätzlich eine vorangegangene Abmahnung Kündigungsvoraussetzung. Die Abmahnung ist somit tatsächlich eine Vorstufe zur Kündigung... |
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| Teilzeitanspruch nach Elternzeit | 27.05.2010 |
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Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 07.08.2008 (Aktenzeichen: 5 Ca 5064/08) einer weitverbreiteten Argumentation von Arbeitgebern bei der Ablehnung von Teilzeit den Wind aus den Segeln genommen... |
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