Anwalt in Bremen - Newsletter

R├╝ckzahlung von Urlaubsgeld - zur Stichtagsregelung bei Sonderzahlungen

Urlaubs- oder Weihnachtsgeldzahlungen werden häufig von Stichtagsregelungen abhängig gemacht. In vielen Arbeitsverträgen oder auch Zusagen werden Rückzahlungsverpflichtungen für den Fall des Ausscheidens z.B. zum 31.3. des Folgejahres vorgesehen. Diese Regelungen sind häufig nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam um müssen im Einzelfall auf Transparenz und Unangemessenheit geprüft werden. Etwas anderes gilt für tarifvertraglich geregelte Sonderzahlungen, wie sich der nachfolgenen Pressemitteilung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - entnehmen lässt.

Besch├Ąftigtendatenschutz nach der DS-GVO

Ab dem 25.05.2018 drohen bei Fehlern im Datenschutz den Unternehmen hohe Bußgelder und Schadensersatzforderungen. Arbeitgeber müssen die neue DS-GVO und § 26 BDSG n. F. kennen, denn der deutsche Gesetzgeber hat Gebrauch von der Öffnungsklausel des Artikels 88 DS-GVO gemacht. Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, bietet sich bei Unternehmen mit Betriebsrat der Abschluss einer Betriebsvereinbarung an.

Welche Fragen sind im Bewerbungsgespr├Ąch zul├Ąssig?

„Nicht als die Wahrheit“ – im Bewerbungsgespräch gilt dieser Grundsatz nur für zulässige Fragen. Im Einzelfall kommt es darauf an, ob eine Information für die Tätigkeit von essentieller Bedeutung ist oder ob die Frage einen Anhaltspunkt für eine Diskriminierung sein könnte.

Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft - wof├╝r gilt der Mindestlohn?

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2016, 5 AZR 716/15, sorgt bei juristischen Laien häufig für Verwirrung. Es betrifft Bereitschaftsdienste, keineswegs die sogenannte Rufbereitschaft. Der Unterschied zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst liegt darin, dass ein Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft sich im Wesentlichen aufhalten kann, wo er will, solange gewährleistet ist, dass er innerhalb angemessener Zeit, auf Anforderung seine Arbeit antreten kann. Beim Bereitschaftsdienst muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bzw. am Arbeitsplatz aufhalten, um dann bei Bedarf sofort arbeiten zu können. Er kann in der Bereitschaftszeit, solange keine Arbeit anfällt, auch schlafen. Typisches Beispiel sind die Bereitschaftsdienste von Ärzten im Krankenhaus.

Kein KiTa-Platz in Bremen - was tun?

Wenn der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz nicht leerlaufen soll, ist es jetzt, ca. zwei Wochen nach Beginn der Kindergartenjahres an der Zeit, seinen Anspruch durchzusetzen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden:

 

 

 

Ab Oktober: Anpassung der Ausschlussfristen in Standard-Arbeitsvertr├Ągen erforderlich

Standard-Arbeitsverträge, die ab dem 01.10.2016 abgeschlossen werden, unterliegen ab diesem Zeitpunkt neuen rechtlichen Regelungen.

Das neue Mindestlohngesetz
Ab dem 1. Januar 2015 gilt das neue Mindestlohngesetz. In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten gibt es ebenfalls Mindestl├Âhne. Warum sorgt das MiLoG in Deutschland f├╝r derartig viel Wirbel?
LAG Berlin-Brandenburg weicht vom Bundesarbeitsgericht ab: Auch ohne Urlaubsantrag soll Schadensersatzanspruch f├╝r nicht gew├Ąhrten Urlaub bestehen!
Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg 12.6.2014, 21 Sa 221/14, haften Arbeitgeber f├╝r nicht gew├Ąhrten Urlaub auf Schadensersatz - auch ohne Urlaubsantrag. Arbeitgeber m├╝ssen den Urlaubsanspruch von sich aus erf├╝llen. Unterlassen sie dies und verf├Ąllt der Urlaub deshalb nach Ablauf des ├ťbertragungszeitraums, kann der Arbeitnehmer daher Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub bzw. einer Abgeltung des Ersatzurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses verlangen. Das gilt unabh├Ąngig davon, ob der Arbeitnehmer rechtzeitig vor Verfall des Urlaubsanspruchs Urlaub beantragt hat (Pressemitteilung Nr. 31/14 vom 4.8.2014).
Bu├čgeld├╝bernahme kann zu versteuernder Arbeitslohn sein
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.11.2013, VI R 36/12 Die ├ťbernahme von Bu├čgeldern ist zu versteuernder Arbeitslohn, wenn kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vorliegt.
BAG: Auf Dank und gute W├╝nsche kein Anspruch im Zeugnis!

BAG Urteil vom 11.12.2012 9 AZR 227/11

Ist ein Arbeitnehmer mit der Schlussformel des Zeugnisses, das der Arbeitgeber ihm erteilt hat, nicht einverstanden, so kann er nur die Erteilung des Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen. Eine Korrektur nach seinen Wünschen bzw. eine von ihm selbst gewählte Formulierung steht ihm nicht zu.
Betriebsbedingte K├╝ndigung

Mit Urteil vom 24.5.2012 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es zur Darlegung der betriebsbedingten Gründe bei einer Kündigung nicht ausreicht, wenn ein Arbeitgeber vorträgt, es sei eine Hierarchieebene weggefallen. In derartigen Fällen gelten erhöhte Anforderungen an den Vortrag des Arbeitgebers.

Patientenverf├╝gung - Betreuungsverf├╝gung - Vorsorgevollmacht

In unserer alternden Gesellschaft interessieren wir uns immer mehr für die Themen Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht. Dies zurecht! Im Alltag verschwimmen diese Begriffe leider, obwohl jeder - auch jüngere Menschen - darüber Bescheid wissen sollte. Hier die wesentlichen Unterschiede:

Urlaubsabgeltung nach Ende des Urlaubsjahres auch bei arbeitsf├Ąhigen Arbeitnehmern m├Âglich!

Urlaubsabgeltung muss nicht mehr im laufenden Urlaubsjahr geltend gemacht werden – neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urt. v. 19.06.2012, 9 AZR 652/10.

 

Was tun bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers?

Wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsvergütung in Verzug gerät, ist dies für den Arbeitnehmer mehr als ärgerlich. Denn damit ist ihm in aller Regel die Grundlage für die Miete, Lebensmittel, Versicherungen – kurz: seine Existenz – genommen. Es gibt aber verschiedene Maßnahmen, die Sie in dieser Situation ergreifen können.

 
Weihnachtsgratifikation ÔÇô Freiwilligkeitsvorbehalt mit Widerrufsvorbehalt unwirksam!

 

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt für Weihnachtsgeld oder eine Weihnachtsgratifikation in Arbeitsverträgen ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur wirksam, wenn er verständlich und damit transparent formuliert ist...

 

Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit - Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 20.01.2009)

Die neue Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 20.1.2009) zum Urlaubsanspruch bei lang andauernder Krankheit legt Grenzen der finanziellen Abgeltung bisher nicht fest...

Die K├╝ndigung im Arbeitsverh├Ąltnis

Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis durch Bekanntgabe an den Arbeitnehmer beenden (Kündigung). Aus seiner Erklärung muss allerdings eindeutig hervorgehen, dass das Arbeitsverhältnis von seiner Seite aus beendet wird, nicht notwendig ist dagegen die Verwendung der Begriffe „Kündigung“ oder „kündigen“...

Abmahnung ÔÇô Vorstufe zur K├╝ndigung?

Die Abmahnung ist ein Mittel, auf die Verletzung vertraglicher Pflichten hinzuweisen mit dem Ziel, weitere Vertragsverstöße  zu vermeiden. Da eine Kündigung nach der Rechtsprechung nur das äußerste Mittel zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien sein soll, ist bei verhaltensbedingten Kündigungen grundsätzlich eine vorangegangene Abmahnung Kündigungsvoraussetzung. Die Abmahnung ist somit tatsächlich eine Vorstufe zur Kündigung...

Teilzeitanspruch nach Elternzeit

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 07.08.2008 (Aktenzeichen: 5 Ca 5064/08) einer weitverbreiteten Argumentation von Arbeitgebern bei der Ablehnung von Teilzeit den Wind aus den Segeln genommen...