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Weihnachtsgratifikation – Freiwilligkeitsvorbehalt mit Widerrufsvorbehalt unwirksam!

Nachricht vom 15.12.2010
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Das Bundesarbeitsgericht hatte am 08.12.2010 (Aktenzeichen: 10 AZR 671/09) über die Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehaltes bei einer vertraglichen Weihnachtsgeld-Regelung zu entscheiden.
 
Die Arbeitsvertragsklausel lautete:
 
„Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar.“
 
Diese Klausel hat das Bundesarbeitgericht als unklar bzw. „intransparent“ angesehen. Eine solche Klausel schließt den Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht aus, wenn ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer gezahlt hat und bei der Zahlung nicht gesondert deutlich eine Bindung für die Zukunft ausgeschlossen hat. Aus diesem regelmäßigen Verhalten kann der Arbeitnehmer grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft auch für die Zukunft verpflichten.
 
Diese Klausel kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber aus freien Stücken zur Erbringung der Leistung verpflichten wollte. Der zusätzlich vorbehaltene Widerruf setzt hingegen voraus, dass zuvor ein Anspruch bereits entstanden ist. Damit ist die Klausel widersprüchlich und intransparent.
 
Das Bundesarbeitsgericht setzt damit seine bisherige Rechtsprechung fort, wonach die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt widersprüchlich und somit unwirksam im Sinne des § 307 BGB ist.
 
Bremen im Dezember 2010
 
Christiane Ordemann
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht
Bremen
www.christiane-ordemann.de
 

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