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Teilzeitanspruch nach Elternzeit

Nachricht vom 27.05.2010
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Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 07.08.2008 (Aktenzeichen: 5 Ca 5064/08) einer weitverbreiteten Argumentation von Arbeitgebern bei der Ablehnung von Teilzeit den Wind aus den Segeln genommen. Es kommt häufig vor, dass Arbeitgeber bei ihrer Personalplanung die Rückkehr von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nach der Elternzeit nicht berücksichtigen und sich dann bei einem Teilzeitverlangen nach der Elternzeit auf den Standpunkt stellen, es gebe für den betreffenden Mitarbeiter oder die entsprechende Mitarbeiterin keine Beschäftigungsmöglichkeit. Dazu führt das Gericht aus:

„Bei einer derartigen Sachlage kann die Beklagte sich zur Überzeugung der Kammer nicht mit Erfolg darauf berufen, dass keine Planstelle für einen entsprechend zu wertenden Teilzeit-Arbeitsplatz besteht. Zum einen würde ihr mit der Verpflichtung, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu schaffen, weniger zugemutet werden, als das, wozu sie bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den vorherigen Bedingungen verpflichtet wäre. Zum anderen hat die Beklagte nicht hinreichend konkret dargelegt, welche konkreten betrieblichen Gründe dagegen sprechen sollten, einen Arbeitsplatz, auf den die Klägerin als Vollzeitarbeitsplatz Anspruch hätte, so aufzuteilen und die Gesamtaufgaben so umzuverteilen, dass eine Teilzeitbeschäftigung der Klägerin möglich wäre.“

Das Fehlen einer Planung für den Einsatz von Elternzeit-Rückkehrern/-innen wird es in Zukunft den Arbeitgebern verwehren, sich auf eine fehlende Beschäftigungsmöglichkeit zu berufen. Wer nämlich überhaupt nicht plant, einen Arbeitnehmer nach der Elternzeit in Teilzeit wieder einzusetzen, müsste diesen auf einen vergleichbaren Arbeitsplatz hinsichtlich Hierarchiestufe und des Gehaltes in Vollzeitbeschäftigung einsetzen. Zu dieser Gestaltung ist die Beschäftigung in Teilzeit ein „Minus“. Wer gar nicht plant, kann sich daher nicht darauf berufen, dass eine Teilzeitbeschäftigung nicht möglich sei.


Bremen, den 05.11.2009

Rechtsanwältin Christiane Ordemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht

 

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