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Bu├čgeld├╝bernahme kann zu versteuernder Arbeitslohn sein

Nachricht vom 05.02.2014
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Leits├Ątze des BFH: 1. ├ťbernimmt eine Spedition als Arbeitgeber die Bu├čgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Verst├Â├čen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verh├Ąngt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. 2. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver W├╝rdigung aller Umst├Ąnde nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Das ist der Fall, wenn sie aus ganz ├╝berwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gew├Ąhrt werden. Ein rechtswidriges Tun ist keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung. Arbeitslohn ist gem. BFH ein Vorteil, der Entlohnungscharakter f├╝r das Zurverf├╝gungstellen der Arbeitskraft haben muss. Dagegen sind u.a. solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver W├╝rdigung aller Umst├Ąnde nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Der BFH bejaht in st├Ąndiger Rechtsprechung ein solches ganz ├╝berwiegend eigenbetriebliches Interesse, wenn nach einer Gesamtw├╝rdigung aus den Begleitumst├Ąnden der Zuwendung zu schlie├čen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht. Tritt das Interesse des Arbeitnehmers gegen├╝ber dem des Arbeitgebers in den Hintergrund, kann eine Lohnzuwendung zu verneinen sein. Ist aber neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgew├Ąhrung nicht im ganz ├╝berwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und f├╝hrt zur Lohnzuwendung (vgl. Senatsurteile vom 11. April 2006 VI R 60/02, BFHE 212, 574, BStBl II 2006, 691, m.w.N.; vom 26. Juli 2007 VI R 64/06, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892; vom 17. Januar 2008 VI R 26/06, BFHE 220, 266, BStBl II 2008, 378; insgesamt dazu Kr├╝ger, Deutsches Steuerrecht 2013, 2029). Anmerkung: Arbeitgeber k├Ânnen sich im Nachhinein bereit erkl├Ąren, Bu├čgelder von Arbeitnehmern zu ├╝bernehmen. Dies ist nicht etwa sittenwidrig. Anders w├Ąre es, wenn eine solche Zusage f├╝r die Zukunft gemacht werden w├╝rde. Sie w├Ąre dann als ein Anreiz zu rechtswidrigem Verhalten zu werten, der im Stra├čenverkehr rechtswidrig w├Ąre und erhebliches Gefahrenpotential bergen w├╝rde. Die ├ťbernahme von Kosten f├╝r eine Verteidigung in einem solchen Verfahren durch den Arbeitgeber w├Ąre ebenfalls zul├Ąssig, jedenfalls im Nachhinein. Inwieweit die ├ťbernahme einer Bu├če selbst Arbeitslohn darstellen kann, hat der BFH nun erneut entschieden Zurück zur Newsletter-├ťbersicht