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BAG: Auf Dank und gute Wünsche kein Anspruch im Zeugnis!

Nachricht vom 12.06.2013
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Der Arbeitgeber stellte dem zuletzt als Marktleiter beschäftigten Mitarbeiter ein Zeugnis aus, das im Schlusssatz keinen Dank für die bisherige Zusammenarbeit beinhaltete. Darin sah der Arbeitnehmer – wie auch in Personalabteilungen üblich – eine Entwertung des Zeugnisses. Eine solche Üblichkeit hatte entgegen dem erstinstanzlichen Arbeitsgericht Stuttgart (Urt. v. 8.6.2010, 13 Ca 308/09) sowohl das Landesarbeitsgericht als auch das Bundesarbeitsgericht nicht erkennen können. Ein Anspruch auf eine solche Schlussformel ergebe sich nicht aus § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung. Gem. § 109 Abs. 1 S. 2 u. 3 GewO ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit und auf Wunsch des Arbeitnehmers zu Leistung und Verhalten zu erteilen (qualifiziertes Zeugnis). Auf den Ausdruck persönlicher Empfindungen wie z.B. Dank besteht kein gesetzlicher Anspruch. Auch wenn nach Auffassung des Gerichts positive Schlusssätze durchaus geeignet sein können, die Bewerbungschancen des Arbeitnehmers zu erhöhen, lässt sich aus dem Gesetz ein solcher Anspruch nicht ableiten. Auch eine vertragliche Verpflichtung bestehe nicht. Ein Anspruch auf eine Dankesformel  würde nur bedeuten, dass der Arbeitgeber die bereits abgegebene Leistungs- und Verhaltensbeurteilung mit anderen Worten formelhaft wiederhole. Eine solche Doppelbewertung erfordere das Gesetz nicht. Auch aus dem Grundsatz der Zeugnisklarheit (§ 109 Abs. 2 GewO), dem Wohlwollensgrundsatz oder der „Üblichkeit“ ergebe sich kein Anspruch, da der „kundige Zeugnisleser“ die Gesetzeslage und Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hierzu kenne und keine negativen Schlüsse aus dem Fehlen der Schlussformel ziehe.
Das Bundesarbeitsgericht hat nach Auffassung der Autorin leider eine Gelegenheit vergeben, die Rechtsprechung an die gängige Personalpraxis anzupassen. Die Autorin bezweifelt, dass keine negativen Schlüsse aus einer unvollständigen Schlussformel gezogen werden. Das Urteil sollte ein guter Anlass für empirische Erhebungen in den Personalabteilungen größerer Unternehmen sein. Für die forensisch tätigen Arbeitsrechtler lässt sich nur der Schluss ziehen, dass die Bedeutung von Vereinbarungen zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses in Beendigungsvergleichen zugenommen hat. Es sollte also immer vereinbart werden, dass das Zeugnis eine Schlussformel mit Dank, Bedauern und guten Zukunftswünschen enthält.
Bremen, den 12.6.2013
Christiane Ordemann
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